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TOPIC: Offener Brief an die BV3 und die Presse

Offener Brief an die BV3 und die Presse 1 year 8 months ago #81

  • Christian Schwarz
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Hier der Offene Brief, welcher gestern an einen großen Verteiler aus Essener-Politik und Presse gegangen ist:

Offener Brief der Initiative „Haarzopf/Fulerum sagt nein“
zugleich Zuleitung an die lokalen Medien

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Herr Persch,
sehr geehrter Herr Liebeskind,
sehr geehrte Frau Eisenmenger,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung III,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Sitzung der BV III am 21. Januar besprechen sie u.a. Baumbeete, Litfaßsäule in der Wilkenstraße, Entfernen eines Schaukastens und das Stadtteilprojekt Altendorf. Alles zweifellos wichtige Dinge, die sie bei der BV III auf der Tagesordnung haben. Nicht auf der Tagesordnung steht allerdings, im Gegensatz zu anderen BVs, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Überbauung von Grünflächen im Bezirk III. Als Haarzopfer/Fulerumer bitten wir Sie, ihren Gast, Herrn Oberbürgermeister Kufen, über folgende Besorgnisse der Bürgerschaft zu informieren.

Unsere Bezirksvertretung bleibt passiv - Wir als Initiative haben in den letzten Wochen vieles auf die Beine gestellt, leider ohne Zutun oder Unterstützung unserer BV, also ohne sie. Am 16.1. gab es in Haarzopf eine beeindruckende Demonstration mit über 1000 Teilnehmern, bei der neben Dietmar Matzke und Dr. Horst Pomp (Gründungsmitglied des RUTE, Essens Umweltaktivist der ersten Stunde und Bundesverdienstkreuzträger) viele Politiker zu Wort gekommen sind, u.a. Thomas Rotter (SPD) zusammen mit Brigitte Harti (CDU), Wolfgang Freye (DIE.LINKE) und Thomas Grünewald (FDP). Vermisst haben wir erheblich das klare Bekenntnis gegen die Bebauung weiterer Grünflächen von Vertretern unserer BV. Insbesondere erstaunt waren wir auch über die Abwesenheit der Partei, die eigentlich solche Belange gerne aufnimmt: von den GRÜNEN.

Bei vielen Veranstaltungen in den letzten Tagen haben Lokalpolitiker vor Ort ihre Ablehnung kundgetan und öffentlich Stellung bezogen gegen die Planungen der Stadt. Bei der Infoveranstaltung in Schuir sprach so u.a. der zuständige Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann davon, dass die BVen keinen Einfluss auf die Flächendiskussion haben. Dennoch gab es von ihm und auch den anderen anwesenden Politikern ein klares Nein zu den Plänen in Schuir, Wallneyer Straße. So auch passiert in Werden. Von Ihnen, Herr Persch, unserem Bezirksbürgermeister, haben wir öffentlich noch gar nichts gehört, von den gewählten Vertretern unseres Bezirkes ebenfalls nicht. Unser Bezirk wird politisch und öffentlich in dieser Angelegenheit nicht vertreten.
Wir möchten aus dem Sinn der BV zitieren: „Die BV entscheiden in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht … In allen anderen bedeutsamen Angelegenheiten sind sie in den Entscheidungsprozess eingebunden und bringen als "bürgernaheste Volksvertretungen" die Interessen der einzelnen Stadtteile und Stadtbezirke mit ihrer Stellungnahme in die Beratungen des Rates und der Ausschüsse ein (Anhörungsrecht).“
• Warum machen sie von ihrer Stimme keinen Gebrauch in dieser so wichtigen Diskussion? Es geht hier nicht nur um das Stadtteilklima, Umweltfragen, um Schutz von Naherholungsgebieten, Grünflächen und sicheren Arbeitsplätzen für unsere Landwirte. Es geht auch um den sozialen Frieden in den von ihnen anvertrauten Stadtteilen.

• Wo ist ihr Nein zur massiven Bebauung von Grünflächen in ihrem Bezirk?

• Wo ist ihr klares Bekenntnis, dass wir im Essener Westen über Bedarf Flüchtlingsunterkünfte haben?

• Wo ist ihre Stellungnahme, dass Integration nicht funktionieren kann, wenn auf der Grünen Wiese große Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden?

• Wo sind ihre Alternativen, Flüchtlinge kleinteilig zu verteilen, um Integration sinnvoll zu gestalten?

• Wir stehen auch weiterhin zu einer vernünftigen Unterbringung von Flüchtlingen, genauso wie wir für die Erhaltung unserer Flächen in Haarzopf und Fulerum einstehen. Eine vernünftige integrationsfähige Unterbringung bedeutet aber nicht das Bauen von Großunterkünften auf Grünflächen. Dies führt unweigerlich zu einer Ghettoisierung mit all seinen sozialen Nachteilen. Wie und wo ist hier ihre Meinung und Unterstützung?

Haarzopf/Fulerum wird es so nicht schaffen - „Für Haarzopf wird diese Übergangslösung zusätzlich zu der Unterkunft Auf’m Bögel schwer zu stemmen sein“, so Thomas Rotter zum Bezug der ehemaligen Grundschule Hatzperstraße in einem WAZ-Artikel aus 2014. Da wurde von einer Aufnahme von 110 neuen Flüchtlingen gesprochen. Wenn nun aber weitere 400 bis 800 Flüchtlinge allein nach Haarzopf/Fulerum kommen – bei Hinzunahme der Fläche Humboldtstraße weitere 400 bis 800 Flüchtlinge - ist das durch Ehrenamt nicht mehr zu stemmen, ist dies der hiesigen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln du auch nicht zuzumuten. Weitere Unterkünfte würden auch hier sämtliche Integrationsbemühungen ins Leere laufen lassen. Neben geäußerter Ängste vieler Bürger im Stadtteil ist auch unsere Infrastruktur (Kindergärten und eine Grundschule) auf solch eine Zunahme nicht ausgerichtet, die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingssituation, die Gemeinden wären überfordert in ihren Integrationsbemühungen. Es findet schon aktuell nicht mehr jedes Haarzopfer/Fulerumer Kind einen Kindergartenplatz im eigenen Stadtteil und die Schulklassen der einzigen Schule im Stadtteil sind eineinhalb Jahre nach Eröffnung schon nahe der Maximalgröße. Wie Bauministerin Hendricks heute im WDR-Radio sagte: „Es gibt extra Förderung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnung, es soll auf keinen Fall zu einer Ghettosierung kommen.“ Doch nichts anderes ist hier in Haarzopf und Fulerum mit den Planungen der Stadt angedacht.

Wir sind der Westen - Zu der nun aufkeimenden Diskussion mit dem leidigen Thema Nord-Südgefälle möchten wir nur so viel sagen: Essen hat vier Himmelsrichtungen. Haarzopf/Fulerum ist zusammen mit den anderen Stadtteilen Altendorf, Frohnhausen, Holsterhausen und der Margarethenhöhe die BV III West. Stehen sie für unsere Belange in Essen-West ein, dafür wurden sie gewählt. Erheben sie deutlich die Stimme für den Westen der Stadt, der bereits über Bedarf Flüchtlinge aufnimmt. Für uns als Bürger im Bezirk stellt sich die Situation mittlerweile wie folgt dar:

• Unterkunft Haarzopf, Aufm Bögel, 113 Flüchtlinge
• Unterkunft Hatzper Straße, 192 Flüchtlinge
• Unterkunft Planckstraße Holsterhausen, 400 Flüchtlinge
• Landeseinrichtung Altendorf, OptiPark, 698 Flüchtlinge
• Unterkunft Handballleistungszentrum, 59 Flüchtlinge

Insgesamt: 1462 Flüchtlinge im Bezirk III

Dazu kommen weitere durch die Planungen der Stadt:

• 400 bis 800 Flüchtlinge: Humboldtstraße (erstmal aus der Diskussion?!)
• 400 bis 800 Flüchtlinge: Spielkampsweg/Hatzperstr.
• Unbekannte Anzahl an Flüchtlingen Nöggerathstraße in Frohnhausen
• Unbekannte Zahl an Flüchtlingen ehemaliges Schwimmbad Oase
Zusätzlich 800 bis 1600 Flüchtlinge plus X

Bei den letztgenannten Unterkünften in Frohnhausen kann man allerdings davon ausgehen, dass auch hier eine erhebliche Belegung geplant ist. Im Falle der Unterbringung in Schuir hieß es zunächst über die Medien: Ab Herbst 2016 werden im Kloster Schuir mehrere hundert Flüchtlinge wohnen. Bei der Infoveranstaltung in Schuir wurde die Zahl konkretisiert: 550! Zuzüglich muss man auch über den Tellerrand schauen. Eine geplante Unterkunft mit mehreren hundert Flüchtlingen in Schuir ist nur einen Steinwurf von Haarzopf/Fulerum entfernt, auf der anderen Seite des Rumbachtals errichtet die Stadt Mülheim in Raadt mit Unterkünften für je 290 und 230 Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zu Haarzopf. Es ist immer die Rede vom gallischen Dorf, wenn über Haarzopf/Fulerum geschrieben wird. Nur hier wird es Realität, wenn in alle Himmelsrichtungen in und um die beiden Stadtteile große und sehr große Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden.

Wir setzen uns für unsere Freiflächen ein - Im Laufe der letzten Jahre standen die beiden Flächen in den beiden Stadtteilen Haarzopf/Fulerum immer wieder auf der Agenda der Stadt. Immer wieder wurde versucht, an diese Filetstücke im noch grünen Westen der Stadt zu gelangen. Es bildete sich, wie auch jetzt, immer wieder Widerstand, das letzte Mal Anfang 2015 (!). Nun der Versuch unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise. Trotz der von der Stadt ins Spiel gebrachten thematischen Bürde, diesmal an Bauland zu kommen, ist es uns gelungen, eine äußerst friedliche Demonstration auf die Beine zu stellen, insgesamt einen äußerst friedlichen Protest gegen die Bebauung. Trotz der Verknüpfung von Grünbebauung und Flüchtlingen diskutieren über 600 Bürger auf unserer Facebookseite moderat und angemessen nur über Grün- und Ackerflächen, wer sich nicht daran hält, wird der Gruppe verwiesen.

Nun müssen wir uns aber leider immer wieder rechtfertigen und es wird immer wieder versucht, uns in eine politische Ecke zu stellen, der wir nicht angehören und auch nicht zugehören wollen. Zuletzt wurde uns in dieser Woche von vielen Seiten zugetragen, dass nicht namentlich genannte Vertreter der GRÜNEN von einer ausländerfeindlichen Stimmung auf unserer Demo am Samstag sprachen. Dem widersprechen wir aufs Schärfste. Es war eine Veranstaltung, die den GRÜNEN an sich aus dem Herzen sprechen müsste: 1000 Bürger bei Regen auf die Straße zu bekommen, die gegen die Überbauung von Grünflächen protestieren, und bei der kein Wort gegen Flüchtlinge fällt. Zum anderen hatte diese politischen Vertretung die Möglichkeit, eine Rede auf unserer Demo zu halten. Es kam noch nicht mal eine Antwort auf unsere Einladung! Ebenso verurteilen wir Versuche einiger Medienvertreter, unseren Umweltprotest in die rechte Ecke schieben zu wollen. Wir als Initiative kämpfen mit Vorurteilen, müssen uns immer wieder rechtfertigen, um für den Erhalt unserer Grünflächen zu kämpfen, dass es eine wahre Pracht ist. Wo bleibt hier die politische Unterstützung unserer Bezirksvertretung, die Auseinandersetzung mit uns Bürgern in dieser Situation?


Wir fordern sie auf, als gewähltes Gremium der Bezirksvertretung III noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 27. Januar ihre Meinung öffentlich kundzutun und ihrem Bezirk und deren Anwohnern deutlich mit auf den Weg zu geben:

- Wir unterstützen euch bei dem Vorhaben: Finger weg von unseren Grünflächen.

- Sagen sie NEIN zur Bebauung von den infrage kommenden Flächen in Fulerum/Haarzopf

- Sagen sie NEIN zur Ghettobildung auf der grünen Wiese,

- JA zur kleinteiligen Verteilung von Flüchtlingen zur besseren Integration

- Sagen sie STOP zur weiteren Belastung des Essener Westens

- Zeigen sie ebenso wie die Vertreter der anderen BVen, dass sie den Kontakt zum Wähler nicht verloren haben, dass die aktiv gegen die vorherrschende Politikverdrossenheit angehen und die Sorgen und Ängste der Bürger aus Haarzopf und Fulerum ernstnehmen und öffentlich ansprechen!

Mit freundlichen Grüßen
Initiative „Haarzopf/Fulerum sagt nein“
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